6MR18037 GRUPPE "VOLKSABGEORDNETER": AUSEINANDERJAGEN DES PARLAMENTS WIRD POLITISCHE SITUATION IN RUSSLAND ENTSTABILISIEREN








MOSKAU, den 11. Maerz. /Galina Filippowa, Korrespondentin der RIA "Nowosti"/. Die Gruppe "Volksabgeordneter" betrachtet die Absicht, das Misstrauensvotum gegen die Regierung Russlands einzubringen, und das in diesem Zusammenhang moegliche Auseinanderjagen des Parlaments als eine politisch schaedliche Initiative, die der Stabilisierung der gesellschaftlich-oekonomischen Situation im Lande schaden kann. Das erklaerte Anatoli Aksakow, Abgeordneter der Staatsduma, Unterhaus des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des politischen Rats der gesamtrussischen gesellschaftspolitischen Bewegung "Volksabgeordneter" am Sonntag im Gespraech mit Journalisten. "Wir wollen nicht unsere Kraefte und Mittel des Volks fuer deren Durchsetzung vergeuden", sagte er.


	Als Initiatoren des Misstrauensantrags traten die Kommunisten auf, die faktisch von der kremlfreundlichen Fraktion "Einheit" unterstuetzt wurden, die die Aufloesung des Parlaments und die Durchfuehrung vorgezogener Parlamentswahlen durchzusetzen sucht.


	Aksakow betonte, dass die Ausgaben fuer ausserordentliche Wahlen in die Staatsduma mehr als 2 Mrd. Rubel betragen werden, die fuer diese Zwecke im Haushalt nicht vorgesehen sind. "Folglich wird man sie ausfindig machen muessen, zu welchem Zweck man andere Ausgabeposten, darunter auch fuer die leidgepruefte soziale Sphaere wird kuerzen muessen", bemerkte der Abgeordnete.


	Die Abgeordneten der Gruppe sind seinen Worten nach auch damit nicht einverstanden, dass die heutige Zusammensetzung der Staatsduma angeblich ein Hindernis fuer die Annahme der fuer die Entwicklung des Landes notwendigen Gesetze ist. In diesem Zusammenhang verwies Aksakow darauf, dass im vorigen Jahr alle von dem Praesidenten des Landes eingebrachten wichtigsten Gesetze angenommen worden waren. "Dabei haben sowohl Zentristen als auch die Rechten und die Linken eine positive Rolle gespielt", stellte er fest.


	Ferner erklaerte Aksakow: "Die politische Krise, die jetzt kuenstlich geschaffen wird, in die sowohl der Praesident als auch die Regierung und die Staatsduma einbezogen werden, wird lediglich zur zunehmenden politischen Apathie der Bevoelkerung, einer neuen Krise des Vertrauens zur Macht im allgemeinen fuehren." Der Abgeordnete meint: "In der internationalen Arena wird dadurch das Vertrauen zu Russland als zu einem ernsten Wirtschaftspartner untergraben, das wird zur Einschrumpfung der auslaendischen Investitionen fuehren, was einen neuen Rueckgang in der russischen Wirtschaft bedingen wird." Anatoli Aksakow ist ueberzeugt, dass die Regierung ihre Arbeit verbessern soll. Dafuer reicht seiner Ansicht nach durchaus der politische Willen des Praesidenten Putin.


	Der Misstrauensantrag gegen die Regierung wird in der Plenarsitzung am 14. Maerz zur Sprache kommen.