SPITZENVERTRETER EINER PARLAMENTSFRAKTION ZUR REGIERUNG








MOSKAU, den 5. Maerz. (RIA-"Nowosti"-Korrespondentin Galina Filippowa). Laut Gennadi Raikow, Spitzenvertreter der Duma-Gruppe "Volksabgeordneter" (Staatsduma ist Unterhaus des russischen Parlaments) ist es "unrealistisch", dass die regierungstreue Fraktion "Einheit" der Regierung auch Vertrauen verweigern wird. Raikow erklaerte gegenueber der RIA "Nowosti", dass die Fraktion "Einheit" dann "eigentlich Vertrauen sich selbst verweigern wird". 


	"Die Fraktion "Einheit" unterstuetzte das ganze Jahr hindurch umfassend die heutige Regierung, im Unterschied z.B. von unserer Gruppe, die das gegenwaertige Kabinett nicht immer unterstuetzte, vermerkte er. 


	Gennadi Raikow bewertete die Initiative der Kommunisten, Vertrauen der heutigen Regierung zu verweigern, als einen Versuch der Fraktion der KPdRF, "die Situation politisch zu sprengen": "Es ist sehr schlecht fuer sie, wenn es allen gut geht." "Heute besteht eine Stabilisierung. Fuer die Kommunisten ist das schlecht", fuegte Raikow hinzu. 


	Er habe Beratungen mit den Abgeordneten seiner Vereinigung durchgefuehrt. Die Beratungen haetten erwiesen, dass die Gruppe "Volksabgeordneter" "die Initiative der Kommunisten, dem Kabinett das Vertrauen zu verweigern, nicht unterstuetzen wird, da wir keinen Grund sehen, diese Vertrauensverweigerung zu unterstuetzen".


	Vorher wurde mitgeteilt, dass Franz Klinzewitsch, einer der Leiter der Duma-Fraktion "Einheit", gegenueber den Massenmedien erklaerte, dass die Fraktion "Einheit" Vertrauensverweigerung gegenueber der Regierung auf die Tagesordnung setzen wird. Klinzewitsch muss jedoch seine persoenliche Meinung geaeussert haben, verlautete aus dem Pressedienst der Fraktion.